1. §1. Allgemeine Bestimmungen
    1. Den Lieferungen und Leistungen der NSC GmbH, auch soweit es sich um Software oder Softwarelizenzen handelt, auch k√ľnftigen, liegen ausschlie√ülich die nachfolgenden Gesch√§ftsbedingungen zugrunde.
    2. Abweichende und/oder erg√§nzende Vereinbarungen gelten nur, soweit die NSC GmbH ihnen ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt hat. Entgegenstehende Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdr√ľcklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.
    3. Sämtliche Angaben hinsichtlich der von der NSC GmbH vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Prospekten o.ä. sind dahingehend freibleibend, soweit sie dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Im Übrigen gelten lediglich die von der NSC GmbH beim Kauf der Ware schriftlich zugesicherten Produkteigenschaften als verbindlich.
    4. Die Preise der NSC GmbH verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart oder ausgewiesen, ohne Software, gesondertes Zubeh√∂r, Aufr√ľstungen, Installation, Schulung und sonstigen Nebenleistungen.
  1. §2. Rechtseinräumung
    1. Erstellt die NSC GmbH f√ľr den Kunden Software, erh√§lt er an dieser das nicht ausschlie√üliche, unbefristete, nicht √ľbertragbare Recht, sie f√ľr den eigenen, internen Gesch√§ftszweck zu nutzen. Eine √úbertragung dieser Rechte auf Dritte, auch mit dem Vertragspartner verbundene anderweitige Unternehmen, ist nicht zul√§ssig.
    2. Diese Rechte schließen die vertraglich vereinbarten weiteren Arbeitsergebnisse wie z.B. Zwischenergebnisse oder Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.
    3. Werden von der NSC GmbH Softwareprodukte Dritter ver√§ndert, so gelten f√ľr die Rechtseinr√§umung vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen, erg√§nzend Absatz 1.
    4. Liefert die NSC GmbH dem Kunden Software oder Updates Dritter, richtet sich der Umfang der eingeräumten Rechte nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
    5. Weitergehende als die in Absatz 1 geregelten (Nutzungs-) Rechte werden in keinem Fall eingeräumt.
  1. §3. Leistungszeit und Leistungsort
    1. Geplante Termine oder Fristen sind keine zugesicherten Termine oder Fristen, sondern unverbindlich. Sollen verbindliche Fristen oder Termine zwischen den Parteien gelten, so sind diese ausdr√ľcklich als solche zu vereinbaren.
    2. Die Verpflichtung zur Leistung zu bestimmten Fristen oder Terminen auf Seiten der NSC GmbH setzt voraus, dass der Kunde die betreffenden, von ihm vertraglich zu diesem Zeitpunkt geschuldeten und tats√§chlich zur Gew√§hrleistung der Leistungserbringung durch die NSC GmbH obliegenden Leistungen erbracht hat. Widrigenfalls verschieben sich die Termine und Fristen entsprechend zuz√ľglich einer angemessenen Frist zur erneuten Aufnahme und Einplanung in den Gesch√§ftsablauf der NSC GmbH.
    3. Vorstehende Regelung in Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Kunde sich mit seiner Zahlung in Verzug befindet, ohne dass es einer Erkl√§rung der NSC GmbH bedarf, bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung. Erst ab Zahlungseingang der f√§lligen ausstehenden Zahlung zzgl. einer angemessenen Frist zur erneuten Aufnahme und Einplanung in den Gesch√§ftsablauf der NSC GmbH beginnt der Fristenlauf hinsichtlich der urspr√ľnglich vereinbarten Frist zur Leistung.
    4. Die NSC GmbH hat im Falle des Verzuges des Vertragspartners die Wahl, weitere Leistungen bis zur erbrachten Zahlung zur√ľckzubehalten oder weitere Leistungen von der Erbringung einer angemessenen Sicherheit abh√§ngig zu machen. Weitergehende Rechte der NSC GmbH werden hier durch nicht ausgeschlossen.
    5. Vereinbarte Leistungstage k√∂nnen innerhalb der √ľblichen Gesch√§ftszeiten abgerufen werden.
    6. Ger√§t die NSC GmbH aus Gr√ľnden, die die NSC GmbH zu vertreten habt, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zur√ľckzutreten, nachdem er zuvor schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf√ľllung von mindestens 4 Wochen bestimmt hat und diese erfolglos verlaufen ist.
    7. Ein R√ľcktritt ist ausgeschlossen bei unerheblicher Pflichtverletzung oder bereits erfolgter Teillieferung.
    8. Als Leistungsort gilt der Sitz der NSC GmbH.
    9. Die NSC GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Soweit die Versendung der Ware erfolgt, geschieht dies nach freier Wahl der NSC GmbH. √úbernahme von Fracht und Versendung durch die NSC GmbH erfolgt nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung oder bei nicht vereinbarten Teillieferungen seitens der NSC GmbH ab der 2. Lieferung.
    10. Die NSC GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.
  1. §4. Abnahmeverzug
    1. Nimmt der Besteller die verkaufte Ware nicht ab, so kann die NSC GmbH entweder auf Abnahme bestehen, oder stattdessen Schadenersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist, dem Kunden vorbehalten bleibt.
    2. Zur√ľckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht. Erg√§nzend gelten die Regelungen in ¬ß 10 Absatz 6 dieser AGB.
    3. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, au√üer die Gegenanspr√ľche sind rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von der NSC GmbH anerkannt.
  1. §5. Vertraulichkeit und Datenschutz
    1. Die NSC GmbH und der Kunde werden vertrauliche Daten, die zur Durchf√ľhrung der vertraglichen Leistungen zur Verf√ľgung gestellt werden, mit der gleichen Sorgfalt und Vertraulichkeit behandeln, wie eigene vertrauliche Daten und diese Dritten nicht bzw., sollten diese vom anderen Vertragspartner stammen, nur mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners zug√§nglich machen.
    2. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht f√ľr Daten, die dem Kunden durch zul√§ssige Quellen au√üerhalb dieses Vertragsverh√§ltnisses bekannt werden bzw. f√ľr eigene zur Vertragserf√ľllung der NSC GmbH zur Verf√ľgung gestellte Daten.
    3. Gesetzliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben unber√ľhrt.
    4. Besteht bei vertraulichen personenbezogenen Daten ein besonderes Schutzbed√ľrfnis, so ist vom Kunden vor √úbergabe dieser Daten mit der NSC GmbH eine Vereinbarung als Erg√§nzung dieses Vertrages herbeizuf√ľhren, √ľber die √úbergabe und Behandlung dieser Daten.
  1. §6. Dokumentationen bei der Lieferung von Software
    1. Der Kunde erh√§lt f√ľr die Standardsoftware ‚ÄĒ je nach Hersteller ‚ÄĒ als Programmdokumentation und Arbeitshilfe eine Online-Hilfe im System oder ein entsprechendes Benutzerhandbuch des Drittherstellers.
    2. Soweit nicht gesondert und ausdr√ľcklich schriftlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart geh√∂rt die Erstellung und √úbergabe von Dokumentationen f√ľr von der NSC GmbH selbst hergestellte oder modifizierte Software, einschlie√ülich der kundenspezifischen Programme, nicht zum Leistungsgegenstand und nicht zur Leistungspflicht der NSC GmbH.
  1. §7. Ansprechpartner der Parteien und Mitwirkungspflichten
    1. Jede Partei hat der jeweils anderen Partei einen Ansprechpartner zu benennen, der f√ľr die vertragsgem√§√üe Abwicklung der Leistungsbeziehung zwischen den Parteien zust√§ndig und zur Abgabe entsprechender ‚Äď auch vertraglicher bzw. vertrags√§ndernder ‚Äď Willenserkl√§rungen bevollm√§chtigt ist.
    2. Die Ansprechpartner m√ľssen fachlich qualifiziert und befugt sein, die im Zusammenhang mit der Durchf√ľhrung der Einzelvertr√§ge auftretenden Fragen zu beantworten und sind mit der notwendigen kaufm√§nnischen Entscheidungsbefugnis ausgestattet.
    3. Beabsichtigt eine Partei den von ihr benannten Ansprechpartner auszuwechseln, so hat sie die andere Partei hiervon unverz√ľglich schriftlich zu unterrichten. Die andere Partei kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes der Auswechslung widersprechen. Der Widerspruch hat schriftlich unter Angabe der Gr√ľnde und unverz√ľglich, sp√§testens eine Woche nach Unterrichtung zu erfolgen.
    4. Die erfolgreiche Durchf√ľhrung der vereinbarten Leistungen setzt die Mitwirkung des Kunden voraus. Insbesondere hat er die NSC GmbH im erforderlichen Umfang zu informieren, rechtzeitig eigene Leistungen zu erbringen und die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die vertraglich vereinbarten Leistungen unverz√ľglich zu treffen und der NSC GmbH zu √ľbermitteln.
    5. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass das System (Software und/oder Hardware) ausschlie√ülich von Mitarbeitern bedient wird, die speziell f√ľr ihre T√§tigkeit in angemessenem Umfang geschult worden sind. F√ľhrt die NSC GmbH Arbeiten vor Ort beim Kunden durch, erfolgen diese unter der Verantwortung des Kunden.
  1. §8. Eigentumsvorbehalt
    1. Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur Abdeckung aller Nebenforderungen Eigentum der NSC GmbH. Bis zur vollst√§ndigen Zahlung verwahrt der Kunde die Ware f√ľr die NSC GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die NSC GmbH berechtigt, die Kaufsache zur√ľckzufordern und zur√ľckzunehmen. Darin liegt kein R√ľcktritt vom Vertrag, es sei denn, die NSC GmbH h√§tte dies ausdr√ľcklich nach Vorlage der hierf√ľr erforderlichen Voraussetzungen schriftlich erkl√§rt.
    2. Im Hinblick auf Software gelten zudem die Regelungen in § 2 dieser AGB.
    3. Besteht an dem Liefergegenstand bereits ein Eigentumsvorbehalt des Herstellers oder Lieferanten, erwirbt der Kunde an Stelle des Eigentums vorerst bis zur Erstarkung des Anwartschaftsrechts zu Volleigentum bei der NSC GmbH eine Anwartschaft auf √úbertragung des Eigentums, welche gleichfalls unter dem Vorbehalt vorstehender Regelungen des hiesigen Absatz 1 steht.
  1. ¬ß9. Laufzeit, K√ľndigung bei Wartungs- und Lizenzvertr√§gen
    1. Auf Dauer angelegte Vertr√§ge (z.B. Lizenz-, Wartungsvertr√§ge) werden f√ľr die Mindestdauer von 12 Monaten abgeschlossen.
    2. Erfolgt keine K√ľndigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit, verl√§ngert sich der Vertrag automatisch zu unver√§nderten Bedingungen um ein weiteres Jahr.
    3. √úbersendet die NSC GmbH dem Kunden bis sp√§testens einen Monat vor Ablauf der K√ľndigungsfrist ver√§nderte Vertragsbedingungen oder verweist die NSC GmbH gegen√ľber dem Kunden auf im Internet ver√∂ffentlichte, ver√§nderte Vertragsbedingungen, verl√§ngert sich der Vertrag unter Einbeziehung dieser neuen Bedingungen. Widerspricht der Kunde, gilt die Versendung der ver√§nderten Vertragsbedingungen oder der Hinweis auf die ver√§nderten Vertragsbedingungen als K√ľndigung des Vertrages. Der Widerspruch hat ebenso schriftlich zu erfolgen.
    4. Das Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen oder beschr√§nkt.
    5. Jede K√ľndigung bedarf der Schriftform.
  1. ¬ß10. Verg√ľtung / Zahlungsbedingungen
    1. Die Preise verstehen sich zuz√ľglich der am Tag der Rechnungsstellung g√ľltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Die Rechnungen/Kassenbelege der NSC GmbH sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen.
    3. Der Kunde gerät auch ohne weitere Erklärung spätestens 1 Monat nach Leistungserbringung und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Forderungsaufstellung in Zahlungsverzug.
    4. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so berechnet die NSC GmbH die gesetzlichen Verzugszinsen gem√§√ü ¬ß 288 BGB, wobei die Geltendmachung eines h√∂heren Zinsschadens unter Nachweisf√ľhrung oder aus einem anderen Rechtsgrund vorbehalten bleibt.
    5. Im Verzugsfall werden s√§mtliche anderen offenen Rechnungen des Kunden sofort f√§llig, gleichg√ľltig, welche besonderen Zahlungsbedingungen auch vereinbart wurden. Derartige andere Zahlungsmodalit√§ten stehen stets unter dem Vorbehalt der vertragsgerechten Zahlung und werden bei Eintritt eines Zahlungsverzuges auch in Bezug auf andere Rechnungen der NSC GmbH hinf√§llig.
    6. Im Falle des Vorhandenseins von geringf√ľgigen, die Nutzung nicht wesentlich beeintr√§chtigenden M√§ngeln steht dem Kunden ein Zur√ľckbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zur√ľckbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verh√§ltnis zu den M√§ngeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherf√ľllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
  1. §11. Gewährleistung
  2. ¬ß11.1 Gew√§hrleistungsfrist/ Gew√§hrleistungsbedingungen/ Pr√ľfungspflicht
    1. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt entsprechend der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Bei Gebrauchtwaren wird die Gew√§hrleistungsfrist auf 12 Monate begrenzt. Gew√§hrleistungsanspr√ľche bestehen nur dann, wenn der Sachmangel der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs anhaftet.
    2. Der (gewerbliche) Kunde hat die √ľberlassenen Leistungen unverz√ľglich nach der Ablieferung durch die NSC GmbH, soweit dies nach ordnungsgem√§√üem Gesch√§ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der NSC GmbH unverz√ľglich Anzeige zu machen, ¬ß 377 HGB.
    3. Unterlässt der (gewerbliche) Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, § 377 HGB.
    4. Zeigt sich sp√§ter ein solcher Mangel, muss die Anzeige durch den (gewerblichen) Kunden unverz√ľglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt, ¬ß 377 HGB.
    5. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden gen√ľgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
    6. Der Anzeige ist eine qualifizierte Beschreibung des Mangels beizuf√ľgen, aus welcher hervorgeht, wann und in welchem Zusammenhang der Mangel auftritt, m√∂glichst unter Beif√ľgung des Protokolls √ľber angezeigte Mangelmeldungen.
    7. Hat die NSC GmbH den Mangel arglistig verschwiegen, kann sich die NSC GmbH auf diese vorstehenden Regelungen nicht berufen.
    8. Bei M√§ngeln an der Leistung ist das Gew√§hrleistungsrecht des Kunden vorrangig auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung begrenzt. Die NSC GmbH beh√§lt sich dabei die Wahl der aus ihrer Sicht g√ľnstigsten Variante vor.
    9. Ausgenommen von der Gew√§hrleistung sind M√§ngel infolge Verschlei√üerscheinungen, welches insbesondere f√ľr Verschlei√üteile wie Druckk√∂pfe, Farbb√§nder, Toner, Tintenpatronen und andere Verschlei√ümaterialien zutrifft sowie M√§ngel, die infolge unsachgem√§√üen Gebrauchs, Fremdeinwirkung oder h√∂herer Gewalt entstehen.
    10. Komponenten, Zubeh√∂r oder andere technische Bestandteile und Kaufsachen, welche in beim Kunden bereits existierende Hardware durch diesen oder Dritte eingebaut oder anderweitig integriert werden und dadurch zu Kompatibilit√§tsproblemen oder Fehlfunktionen f√ľhren, sind von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen.
    11. F√ľr ge√∂ffnete Software und der damit verbundenen Anerkennung der Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers erfolgt keine Nacherf√ľllung und der R√ľcktritt ist ausgeschlossen.
    12. Die Abtretung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der NSC GmbH √ľber.
    13. Ist die NSC GmbH zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schl√§gt die M√§ngelbeseitigung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ein durch die Nutzung der Ware seit Kauf eingetretener Wertverlust oder Nutzungsvorteil ist im Falle der R√ľckabwicklung des Vertrages vom Kunden gem√§√ü ¬ß 11.5. dieser AGB zu tragen bzw. zu erstatten.
    14. Die Geltendmachung von Schadenersatzanspr√ľchen ist erst nach erfolgloser M√§ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung und einer nachfolgenden schriftlichen (Nach-)Fristsetzung von mindestens 4 Wochen zur Realisierung der Leistung m√∂glich.
    15. Folgesch√§den, die aus Gew√§hrleistungsm√§ngeln resultieren, sind von Schadenersatzanspr√ľchen ausgeschlossen. Insbesondere haftet die NSC GmbH nicht f√ľr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm√∂genssch√§den des Kunden sowie z. B. f√ľr Verlust von Aufzeichnungen auf Datentr√§gern, Defekte bei Ansteuerung peripherer Prozesse u.√§. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit seitens der NSC GmbH.
    16. W√§hrend einer f√ľr den Kunden zumutbaren M√§ngelbeseitigungsdauer hat dieser keinen Anspruch auf kostenlose Austauschger√§te.
    17. Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag.
    18. Soweit die Haftung der NSC GmbH ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen der NSC GmbH.
    19. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist der Kunde verpflichtet, seine defekte Ware zur Nacherf√ľllung am Erf√ľllungsort der Nacherf√ľllung gem√§√ü nachfolgendem Absatz 23 dieser Regelung zur Verf√ľgung zu stellen und dort nach erfolgter Nacherf√ľllung wieder abzuholen.
    20. Im Falle der M√§ngelbeseitigung haftet die NSC GmbH nicht f√ľr eventuellen Verlust oder Besch√§digung von auf eingebauten Datentr√§gern befindlichen Daten oder Software. Die Sicherung der Daten vor M√§ngelbeseitigung obliegt stets dem Kunden. Besteht der Kunde auf deren unbedingtem Erhalt, ist hierf√ľr bei technischer Realisierbarkeit eine Pauschale von 75 ‚ā¨ je 2 GByte Platten-/Datentr√§gerkapazit√§t durch den Kunden an die NSC GmbH zu zahlen.
    21. Die NSC GmbH haftet grunds√§tzlich nicht f√ľr Transport-, Versand- oder Lagerungssch√§den, soweit dahingehend keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
    22. Die Gew√§hrleistung/Zusatzgarantie verl√§ngert sich nicht nach hinten um die Dauer der durchgef√ľhrten M√§ngelbeseitigung.
    23. Erf√ľllungsort f√ľr Gew√§hrleistungsanspr√ľche ist stets der Ort des Gefahren√ľbergangs an den Kunden oder dessen Beauftragten beim Verkauf der Ware.
  1. §11.2. Veränderungen der Leistung durch den Kunden
    1. Die Gew√§hrleistung f√ľr Leistungen erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne vorherige Zustimmung der NSC GmbH oder Vorliegens etwaiger vertraglicher oder gesetzlicher Voraussetzungen zur Begr√ľndung der Rechte des Kunden hierzu √Ąnderungen an der gelieferten Software, Hardware bzw. Einstellungsparametern vornehmen.
    2. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel nicht auf die Ver√§nderungen zur√ľckzuf√ľhren ist, und dass diese die Mangelidentifizierung und -beseitigung nicht erschwert haben.
  1. §11.3 Rechtsmängel
    1. Im Falle von Rechtsmängeln, welche die NSC GmbH zu vertreten hat, ist die NSC GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, selbst durch geeignete Maßnahmen, die vertragsgemäße Nutzung des Leistungsgegenstands beeinträchtigende Rechte Dritter oder deren Geltendmachung, zu beseitigen oder den Leistungsgegenstand in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass fremde Rechte Dritter nicht mehr an der Leistung bestehen bzw. verletzt werden, wenn und soweit dadurch die vereinbarte Funktionalität des Leistungsgegenstands nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
    2. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Form nicht m√∂glich und verweigert die NSC GmbH hieraufhin diese Nachbesserung, ist der Kunde zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt.
    3. Der Kunde wird die NSC GmbH von der Geltendmachung Rechte Dritter unverz√ľglich unterrichten und die NSC GmbH sowie einem eventuellen Dritthersteller s√§mtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einr√§umen, die erforderlich sind, um den Leistungsgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Hat die NSC GmbH den Rechtsmangel zu vertreten, ist die NSC GmbH verpflichtet, dem Kunden entstandene notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
    4. F√ľr Nachteile, die dadurch entstehen, dass der Kunde die NSC GmbH nicht √ľber Anspr√ľche Dritter unverz√ľglich verst√§ndigt, der Kunde die behauptete Schutzrechtsverletzung anerkennt oder Auseinandersetzungen einschlie√ülich etwaiger au√üergerichtlicher Regelungen nicht der NSC GmbH √ľberl√§sst, oder nur im Einvernehmen mit der NSC GmbH f√ľhrt, hat die NSC GmbH nicht einzustehen.
    5. Die Regelungen zu den Sachmängeln (§11.4.) gelten im Übrigen entsprechend.
  1. §11.4 Sachmängel
    1. Erweist sich die Leistung der NSC GmbH aus Gr√ľnden, die zum Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs vorliegen, als mangelhaft, so wird die NSC GmbH diesen Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung nach Ma√ügabe dieser hiesigen und der Regelungen in ¬ß11.1 dieser AGB beheben. Die Wahl der M√§ngelbeseitigung obliegt der NSC GmbH. Die NSC GmbH ist bei der Lieferung von Software berechtigt, M√§ngel durch Software√§nderungen zu beheben, so weit dadurch die vertragsgegenst√§ndliche Leistung nicht mehr als unerheblich ver√§ndert wird.
    2. Bis zur Behebung des Mangels darf die NSC GmbH eine funktionsf√§hige Zwischenl√∂sung zur Verf√ľgung zu stellen.
    3. Die NSC GmbH ist bei M√§ngeln an deren Software berechtigt, √ľber Datenfern√ľbertragungseinrichtungen auf den betreffenden Rechnern des Kunden Mangelanalysen und Mangelkorrekturen vorzunehmen.
    4. Zur Vornahme aller der NSC GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde, nach Verst√§ndigung mit der NSC GmbH, der NSC GmbH die erforderliche Zeit von mindestens 4 Wochen Gelegenheit zu geben sowie seine Mitwirkungspflichten zu erf√ľllen; andernfalls ist die NSC GmbH von der Haftung f√ľr die daraus entstehenden Folgen befreit.
    5. Die NSC GmbH tr√§gt die zum Zwecke der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese nicht dadurch entstehen, dass der Leistungsgegenstand an einen anderen als den urspr√ľnglichen Erf√ľllungsort verbracht wurde. Diese hierdurch verursachten Mehrkosten tr√§gt der Kunde.
    6. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
    7. Bei Bemessung der angemessenen Frist und der hinreichenden Gelegenheit ist zu ber√ľcksichtigen, dass gegebenenfalls Software√§nderungen von der NSC GmbH mit den Herstellern abzustimmen, von diesen freizugeben oder gar durch diese selbst durchzuf√ľhren sind. Die Frist zur Mangelbeseitigung (Nachbesserung) muss daher jeweils mindestens 4 Wochen betragen.
    8. Bei nur unwesentlicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Leistungen der NSC GmbH ist der R√ľcktritt ausgeschlossen, ebenso wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet oder f√ľr den Mangel wesentliche Mitverantwortung tr√§gt.
  1. ¬ß11.5 R√ľcktritt
    1. Im Falle des R√ľcktritts hat der Kunde die gezogenen Nutzungen angemessen zu verg√ľten.
    2. Als Nutzungsverg√ľtung ist der anteilige Kaufpreis, unter Ber√ľcksichtigung der Nutzungszeit im Echtbetrieb, im Verh√§ltnis zur voraussichtlichen gesamten Nutzungszeit (steuerliche Abschreibungszeit) zu Grunde zu legen, wobei ein angemessener Abzug f√ľr die Beeintr√§chtigung der Programme auf Grund des Mangels, der zum R√ľcktritt gef√ľhrt hat, vorzunehmen ist.
    3. F√ľr die Berechnung wird vermutet, dass die Nutzungszeit der Software grunds√§tzlich, soweit keine anderweitige Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, 4 Jahre betr√§gt.
  1. §12. Haftung
  2. §12.1 Schadensersatz
    1. Die NSC GmbH haftet nur in F√§llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl√§ssigkeit der NSC GmbH oder eines Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der NSC GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt hiervon unber√ľhrt. Der Schadensersatzanspruch f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. 1 aufgef√ľhrten Ausnahmef√§lle vorliegt.
    2. Die Haftung der NSC GmbH ist auch in F√§llen grober Fahrl√§ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgef√ľhrten Ausnahmef√§lle vorliegt.
    3. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten f√ľr alle Schadensersatzanspr√ľche (insbesondere f√ľr Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M√§ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f√ľr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    4. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    5. Die NSC GmbH hat Sachm√§ngel der Leistungen, welche die NSC GmbH von Dritten bezieht und unver√§ndert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit bleibt auch in diese F√§llen unber√ľhrt.
  1. §12.2 Haftung bei Verzug
    1. Die NSC GmbH haftet bei Verz√∂gerung der Leistung in F√§llen des Vorsatzes oder der Fahrl√§ssigkeit der NSC GmbH oder eines Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Die Haftung der NSC GmbH ist bei Fahrlässigkeit in Bezug auf den Verzugsschaden jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch f√ľr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  1. §12.3 Haftung bei Unmöglichkeit
    1. Die NSC GmbH haftet bei Unm√∂glichkeit der Lieferung/Leistung in F√§llen des Vorsatzes oder der Fahrl√§ssigkeit der NSC GmbH oder eines Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Die Haftung der NSC GmbH ist bei Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
    4. Das Recht des Kunden zum R√ľcktritt vom Vertrag bleibt unber√ľhrt. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  1. ¬ß13. Sonstige Regelungen/Erf√ľllungsort/Gerichtsstandsvereinbarung/Rechtswahl
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Erf√ľllungsort f√ľr alle aus dem Vertrag resultierende wechselseitige Verpflichtungen ist der Sitz der NSC GmbH.
    3. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragspartner Zwickau. Die NSC GmbH ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
    4. √Ąnderungen des Vertrages werden die Parteien schriftlich niederlegen. M√ľndliche Nebenabreden, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen oder diesen erg√§nzen, bestehen nicht. √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Vertrages erfolgen durch die Gesch√§ftsf√ľhrung oder vom Kunden besonders Bevollm√§chtigte. M√ľndliche Vereinbarungen oder Erkl√§rungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Gesch√§ftsf√ľhrung des Kunden best√§tigt werden.
    5. Falls eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen oder eines ihnen unterliegenden Vertrages ung√ľltig ist oder wird, so ber√ľhrt dies im Zweifel nicht die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen. Anstelle der ung√ľltigen Bestimmung tritt vielmehr eine g√ľltige, welche in Sinn und Zweck der ung√ľltigen am n√§chsten kommt.
  1. NSC GmbH
    Am Eichenwald 15
    09356 St. Egidien
 
 
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